Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Handelsblatt GmbH, Abteilung Content Sales

§ 1 Gegenstand

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der digitalen Produkte der Handelsblatt GmbH, Abteilung Content Sales. Sie gelten zwischen dem Nutzer - nachstehend „Kunde“ genannt - und der Handelsblatt GmbH, Kasernenstr. 67, 40213 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Tobias Schulz-Isenbeck (Sprecher) und Joachim Liebler - nachstehend „HB“ genannt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote und Darstellungen der Produkte auf den Webseiten der HB sind freibleibend. Die Bestellung der Produkte erfordert eine Anmeldung des Kunden.

Der Vertrag kommt vorbehaltlich des unter § 5 genannten Widerrufsrechts mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit Nutzung des Angebots im Rahmen der vereinbarten Nutzung zustande.

§ 3 Urheber-/Nutzungsrechte

1. Das Angebot ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Angebots oder deren Nachahmung über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus wird von HB durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
2. Der Kunde hat das Recht zur einfachen Nutzung des/der HB-Artikel. Die Inhalte der Angebote dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Die Handelsblatt GmbH behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, der diese ausschließlich für eigene private Zwecke nutzt, weiterzugeben.
3. Nutzungen, die über die in Ziffer 2 genannten Nutzungsrechte hinausgehen, bedürfen der Lizenzierung und können gesondert erworben werden. Weitere Informationen hierzu sind unter http://www.vhb.premium-content-center.de/Copyright einzusehen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde trägt die vollständige Verantwortung dafür, dass er die HB-Artikel nur in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzt. Der Kunde haftet für seine Erfüllungsgehilfen.
2. Der Kunde ist berechtigt, sinnwahrende Artikelauszüge wiederzugeben. Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, die Inhalte der HB-Artikel zu verändern, zu kürzen oder anderweitig zu bearbeiten. Darüber hinaus darf der Kunde die Artikel nicht lizenzieren, verkaufen, übertragen oder aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich durch HB gestattet wurde.
3. Auf Verlangen von HB wird der Kunde die Nutzung des/der HB-Artikel sofort beenden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern Dritte wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber HB, den Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Informationen geltend machen. Der Kunde hat die weiteren Nutzer der Informationen ebenfalls umgehend zu verpflichten, dass in einem der vorgenannten Fälle die Nutzung der Informationen einzustellen ist.
4. Der Kunde wird HB umgehend darüber unterrichten, falls ein Dritter insbesondere wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte geltend macht.
5. Der Kunde ist verpflichtet, bei der jeweiligen Nutzung von HB-Artikeln auf den jeweiligen Titel der Quelle hinzuweisen. HB behält sich vor, die Zustimmung zur Darstellungsweise der HB-Artikel zu verweigern.

§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   Handelsblatt GmbH
   Content Sales
   Kasernenstraße 67
   40213 Düsseldorf
   E-Mail: handelsblatt.com@vhb.de
   Telefax: +49.211.4206.1888
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn HB mit der Ausführung der Dienstleistung unter ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Einloggen etc.).

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. HB gewährleistet nicht, dass das Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von HB liegen. Die elektronischen Zugänge zu den Artikeln stehen 365 Tage pro Jahr, 7 Tage pro Woche, 24 Stunden täglich abzüglich notwendiger Wartungszeiten bereit. Die durchschnittliche Erreichbarkeit beträgt mindestens 98 % pro Monat.
2. HB haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt HB Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Kunden. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat HB hierfür nicht einzustehen. Die Vertragspartner leisten einander Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für typische vorhersehbare Schäden insgesamt beschränkt sich die Haftung auf einen Höchstbetrag von Euro 2.500,00.

§ 7 Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von HB.

Sie können der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung unter nachfolgender Adresse widersprechen:

Handelsblatt GmbH, Postfach 11 05 33, 40505 Düsseldorf
E-Mail: crm@vhb.de
Fax: 0211-55962-48
Telefon: 0 18 05 . 99 00 20
(0,14 €/Min. a.d.dt. Festnetz, ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)

§ 8 Vertragsdauer und Kündigungsfrist

1. Die Vereinbarung wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung hat innerhalb der o.g. Fristen schriftlich zu erfolgen.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Kunden ist HB berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und den Zugang unverzüglich zu sperren.
3. HB behält sich das Recht vor, das Angebot und/oder diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Über Änderungen wird der Kunde auf dem Webangebot von HB, http://www.premium-content-center.de informiert. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Änderung zu kündigen. Ansonsten wird der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
3. Gerichtsstand ist in Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand: Mai 2009